Zwangsvollstreckung & Inkasso in der Türkei

Zwangsvollstreckung Türkei – was bedeutet das für deutsche, österreichische oder Schweizer Gläubiger? Wenn ein Schuldner in der Türkei offene Rechnungen nicht bezahlt, müssen Exporteure und Investoren aus dem DACH-Raum besondere Regeln beachten. Dieser Beitrag liefert einen fundierten Überblick zum Forderungseinzug in der Türkei: von den Rechtsgrundlagen über die Anerkennung ausländischer Titel bis hin zu Mahnverfahren und Pfändung von Vermögenswerten. Erfahren Sie, wie Sie mit Unterstützung eines erfahrenen Anwalts Forderungen durch Inkasso in der Türkei erfolgreich durchsetzen können.

Rechtsgrundlagen

Die Zwangsvollstreckung in der Türkei stützt sich auf zwei wesentliche Rechtsgrundlagen: das türkische Zwangsvollstreckungs- und Konkursgesetz (İcra ve İflas Kanunu, Gesetz Nr. 2004)​ und das Gesetz über internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK, Gesetz Nr. 5718)​. Ersteres regelt das inländische Vollstreckungsverfahren (z.B. Mahn- und Pfändungsverfahren), letzteres enthält in Art. 50 ff. MÖHUK die Regeln zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in der Türkei​. Da die Türkei nicht an EU-Verordnungen (wie Brüssel Ia) gebunden ist, gelten nationale Bestimmungen und bilaterale Abkommen. Dennoch werden beispielsweise deutsche Gerichtsurteile aufgrund faktischer Reziprozität in der Regel anerkannt und vollstreckt. Kalem Law Office weist darauf hin, dass gerade grenzüberschreitende Zwangsvollstreckungen spezielles Know-how erfordern​kalemlawoffice.com – hier lohnt es sich, frühzeitig juristischen Rat einzuholen.

Ausländische Titel vollstrecken – Anerkennung & Tenfiz

Ein deutsches Urteil in der Türkei vollstrecken – wie geht das? Ausländische Titel (etwa deutsche Gerichtsurteile) sind in der Türkei nicht unmittelbar vollstreckbar​. Zunächst muss ein türkisches Gericht im sogenannten Tenfiz-Verfahren die Anerkennung und Vollstreckbarkeit feststellen​. Das bedeutet, es ist eine Exequatur-Entscheidung nötig, damit der Titel wie ein inländisches Urteil behandelt wird. Zuständig ist das türkische Zivilgericht am Wohnsitz des Schuldners (ansonsten in Ankara, Istanbul oder Izmir)​.

Für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile nennt Art. 50 ff. MÖHUK mehrere Voraussetzungen, darunter insbesondere:

• Rechtskraft im Ursprungsland: Das ausländische Urteil muss endgültig (rechtskräftig) sein​ Ein nicht abschließendes Urteil kann nicht vollstreckt werden.
• Reziprozität: Zwischen der Türkei und dem Urteilsstaat muss eine völkerrechtliche oder faktische Gegenseitigkeit in der Vollstreckung bestehen​. Zwischen Deutschland und der Türkei ist dies gegeben​.
• Ordre-public-Vorbehalt: Der Titel darf nicht der türkischen öffentlichen Ordnung widersprechen.
• Anspruch auf rechtliches Gehör: Der Schuldner muss im Ausgangsverfahren ordnungsgemäß geladen worden sein bzw. vertreten gewesen sein; Urteile in Abwesenheit dürfen nicht auf einem Verfahrensfehler beruhen​.

Sind diese Bedingungen erfüllt, stehen die Chancen gut, dass das türkische Gericht die Vollstreckung zulässt. Das Verfahren endet mit einem Tenfiz-Beschluss. Anschließend kann der Gläubiger die gleichen Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen wie bei einem türkischen Urteil​. Wichtig zu wissen: Das Tenfiz-Verfahren nimmt einige Zeit in Anspruch – in der Praxis mindestens ein halbes bis dreiviertel Jahr. In dieser Zeit besteht das Risiko, dass der Schuldner Vermögenswerte beiseite schafft. Daher kann es ratsam sein, bereits parallel Sicherungsmaßnahmen (Arrest) zu erwirken. Ein Arrestbefehl ermöglicht das vorläufige Einfrieren von Vermögen in der Türkei, bevor das Anerkennungsverfahren abgeschlossen ist, setzt jedoch die Glaubhaftmachung von Anspruch und Dringlichkeit voraus​.

Mahn- und Zahlungsbefehlverfahren

Nicht immer verfügt der Gläubiger bereits über einen ausländischen Titel. Oft stellt sich die Frage, wie man direkt in der Türkei gegen einen säumigen Schuldner vorgeht. Hierzu dient das türkische Mahnverfahren mit dem Zahlungsbefehl (ödeme emri). Dieses Verfahren ähnelt dem deutschen Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid, weist aber einige Unterschiede auf​.

Der Gläubiger kann beim zuständigen Zwangsvollstreckungsamt (İcra Dairesi) einen Zahlungsbefehl beantragen – schriftlich oder mündlich zu Protokoll​. Darin sind Schuldner- und Gläubigerdaten, Forderungshöhe sowie der Grund der Forderung anzugeben​. Eine inhaltliche Prüfung der Anspruchsberechtigung findet nicht statt; das Amt prüft nur Formalien. Anschließend wird der Zahlungsbefehl dem Schuldner zugestellt.

Widerspruchsfrist: Nach türkischem Recht hat der Schuldner 7 Tage ab Zustellung Zeit, Einspruch (itiraz) gegen den Zahlungsbefehl einzulegen​. Diese Frist ist kurz und unabänderlich. Legt der Schuldner fristgerecht Einspruch ein, wird das Vollstreckungsverfahren vorerst gestoppt​. Der Gläubiger muss dann innerhalb von 1 Jahr Klage auf Aufhebung des Einspruchs erheben und seinen Anspruch vor Gericht begründen​. Dieses Gerichtsverfahren entspricht einem normalen Zivilprozess. Verliert der Schuldner den Prozess, wird sein Einspruch verworfen – zusätzlich riskiert er bei offensichtlich unbegründetem Einspruch einen Schadensersatz von bis zu 20–40% der Forderungssumme​.

Unterlässt der Schuldner allerdings den Einspruch, hat das weitreichende Folgen: Der Zahlungsbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar. Das Vollstreckungsamt kann dann auf Antrag des Gläubigers einen Pfändungsbeschluss erlassen und Vollstreckungsmaßnahmen einleiten​. Mit anderen Worten: Bleibt der Schuldner passiv, erhält der Gläubiger ohne weiteres Gerichtsverfahren einen vollstreckbaren Titel. Achtung: Bezahlt der Schuldner trotz rechtskräftigem Zahlungsbefehl nicht, kann er vom Vollstreckungsgericht verpflichtet werden, eine Vermögensauskunft zu erteilen​. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, drohen ihm sogar Ordnungsmittel (im Extremfall eine kurze Haftstrafe. Das türkische Mahnverfahren ist also ein effektives Instrument, um rasch einen Vollstreckungstitel zu erlangen – vorausgesetzt, der Schuldner legt keinen Widerspruch ein.

Pfändung: Bankkonten, Immobilien, Vermögensauskunft

Liegt ein vollstreckbarer Titel vor – sei es ein anerkanntes ausländisches Urteil, ein türkisches Gerichtsurteil oder ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl – kann der Gläubiger zur Pfändung schreiten. In der Türkei werden Vollstreckungsmaßnahmen vom Vollstreckungsamt (İcra) koordiniert. Typische Pfändungsobjekte sind Bankkonten, Immobilien sowie sonstige Vermögenswerte des Schuldners. Ja, man kann Konten und Immobilien in der Türkei pfänden lassen – dies geschieht durch Pfändungsbeschluss und anschließende Maßnahmen des Vollstreckungsbeamten. Beispielsweise können Bankguthaben per Beschluss eingefroren und auf das Forderungskonto umgeleitet werden. Bei Immobilien wird ein Zwangshypothekeneintrag vorgenommen und das Objekt kann im weiteren Verlauf zwangsversteigert werden.

Ein großes Thema ist die Vermögensauskunft bzw. Vermögensermittlung. Gläubiger sollten so früh wie möglich in Erfahrung bringen, welche Vermögenswerte der Schuldner in der Türkei besitzt​. Anders als in Deutschland gibt es kein zentrales Schuldnerverzeichnis für Vermögensauskünfte; die Ermittlung der Vermögenswerte obliegt weitgehend dem Gläubiger und seinem Anwalt​. Erfahrene türkische Vollstreckungsanwälte können durch Recherchen und Anfragen bei Grundbuchämtern, Banken und anderen Stellen die gesamten Vermögenswerte des Schuldners aufspüren. Ohne lokalen Partner ist dies schwierig, zumal türkische Vollstreckungsbehörden überlastet sind und Gläubigern ohne Anwalt kaum Auskunft oder Beratung erteilen​. Sind die Assets identifiziert, können gezielt Pfändungen veranlasst werden – z.B. Konten bei türkischen Banken oder Immobilien am Aufenthaltsort des Schuldners.

In der Praxis werden häufig auch Gerichtsvollzieher (İcra Memuru) tätig, um vor Ort bewegliches Vermögen zu pfänden (z.B. Fahrzeugpfändung, Betriebsinventar). Das türkische Recht kennt zudem besondere Maßnahmen, etwa Lohnpfändungen und die Pfändung von Anteilen an Gesellschaften. Letztlich hängt der Pfändungserfolg davon ab, dass der Schuldner über verwertbares Vermögen in der Türkei verfügt. Gläubiger sollten daher vorab sorgfältig prüfen (lassen), ob und wo Vermögenswerte existieren​. Ist dies der Fall, stehen die Chancen gut, durch professionelle Vollstreckungshilfe vor Ort eine Befriedigung der Forderung zu erreichen.

Kosten, Dauer & Erfolgsquoten

Was kostet ein Inkassoverfahren in der Türkei? Die Kosten setzen sich aus Gerichts- bzw. Verfahrenskosten und ggf. Anwaltskosten zusammen. Gerichtliche Verfahren (z.B. ein Einspruchsprozess oder Tenfiz-Verfahren) lösen Gerichtsgebühren von ca. 5,4% des Streitwerts aus​ (54 Promille); davon ist ein Viertel vorab als Vorschuss zu zahlen, der Rest bei Urteilsverkündung​t. Im Mahnverfahren (Zahlungsbefehl) entstehen zunächst nur geringe Gebühren für Antragstellung und Zustellung. Legt der Schuldner keinen Einspruch ein, bleibt es bei diesen relativ niedrigen Kosten. Kommt es hingegen zum Gerichtsverfahren, fallen die genannten Gerichtsgebühren an. Anwaltskosten richten sich nach Vereinbarung oder der gesetzlichen Gebührenordnung. In der Türkei besteht kein Anwaltszwang für Zivilverfahren​; dennoch ist die Beauftragung eines lokalen Anwalts dringend angeraten, um das Verfahren effizient zu führen. Die Kosten für Übersetzungen (z.B. eines deutschen Urteils) und notarielle Beglaubigungen sollten ebenfalls einkalkuliert werden. In vielen Fällen können die Verfahrenskosten später dem Schuldner auferlegt und eingetrieben werden, sofern die Vollstreckung erfolgreich ist.

Dauer: Die Verfahrensdauer variiert je nach Vorgehensweise. Ein unbestrittener Zahlungsbefehl kann bereits nach wenigen Wochen zu einer vollstreckbaren Pfändung führen. Muss allerdings ein Einspruchsverfahren geführt oder ein ausländischer Titel im Tenfiz-Verfahren anerkannt werden, ist mit mehreren Monaten bis zum Abschluss zu rechnen​. Verzögert der Schuldner das Verfahren durch Rechtsbehelfe (z.B. Berufung gegen den Tenfiz-Beschluss), kann sich die Vollstreckung weiter hinauszögern. Die Erfolgsquote hängt deshalb stark vom Einzelfall ab: Hat der Schuldner genügend Vermögen und werden die richtigen Schritte eingeleitet, bestehen gute Chancen, die Forderung beizutreiben. Viele Gläubiger zögern zunächst, in der Türkei zu klagen, aus Sorge, am Ende ohne Ergebnis dazustehen​. Doch trotz mancher Verzögerung lohnt sich eine Klage in der Türkei oft, wenn pfändbares Vermögen vorhanden ist​. Wichtig ist, von Anfang an realistisch die Bonität des Schuldners zu prüfen und sämtliche Vollstreckungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Hier zahlt es sich aus, mit einer international erfahrenen Anwaltskanzlei in der Türkei zusammenzuarbeiten​. Die Kalem Law Office etwa verfügt über ein eingespieltes Team in Istanbul, Ankara und Alanya​kalemlawoffice.com, das Vermögensrecherchen durchführt und die passenden Maßnahmen ergreift. Mit professioneller Unterstützung lassen sich die Erfolgschancen deutlich steigern und Risiken (z.B. Fristversäumnisse oder Formfehler) minimieren.

FAQ

Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in der Türkei?

Um einen deutschen Titel in der Türkei vollstrecken zu können, muss man ein Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitsverfahren (Tenfiz-Verfahren) vor einem türkischen Gericht durchlaufen. Dabei prüft das Gericht, ob das ausländische Urteil die rechtlichen Voraussetzungen (Rechtskraft, Reziprozität, kein Verstoß gegen ordre public, rechtliches Gehör) erfüllt​. Nach erfolgreicher Tenfiz-Entscheidung wird ein Vollstreckungsbeschluss erteilt, und der Titel kann wie ein türkisches Urteil vollstreckt werden. Praktisch bedeutet das, dass anschließend durch das Vollstreckungsamt Pfändungen in der Türkei vorgenommen werden dürfen. (Tipp: Liegt noch kein deutscher Titel vor, kann es mitunter schneller sein, direkt in der Türkei einen Zahlungsbefehl zu erwirken, anstatt erst in Deutschland zu klagen.)

Welche Frist gilt nach einem Zahlungsbefehl in der Türkei?

Nach Zustellung des Zahlungsbefehls (ödeme emri) läuft eine Einspruchsfrist von 7 Tagen​. Der Schuldner muss also innerhalb von sieben Tagen Widerspruch beim Vollstreckungsamt einlegen, falls er die Forderung bestreiten will. Verstreicht diese Frist ohne Einspruch, wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig und vollstreckbar. Der Gläubiger kann dann umgehend Vollstreckungsmaßnahmen einleiten. Legt der Schuldner hingegen fristgerecht Einspruch ein, ist das Verfahren zunächst gestoppt und der Gläubiger muss Klage erheben, um seinen Anspruch gerichtlich durchzusetzen.

Kann man Konten oder Immobilien in der Türkei pfänden lassen?

Ja. Hat der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel (etwa ein Urteil oder einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl), können sowohl Bankkonten als auch Immobilien in der Türkei gepfändet werden. Die Pfändung von Bankkonten erfolgt in der Regel über das Vollstreckungsamt, das einen Beschluss an die betreffenden Banken sendet – daraufhin werden Guthaben bis zur Forderungshöhe eingefroren. Immobilien können durch Eintragung einer Zwangshypothek und anschließende Zwangsversteigerung verwertet werden. Auch andere Vermögenswerte (Fahrzeuge, Geschäftsanteile, etc.) lassen sich pfänden. Wichtig ist, dass man als Gläubiger Informationen über die Vermögenswerte des Schuldners hat. Ein im Vollstreckungsverfahren erfahrener Anwalt in der Türkei wird dabei helfen, Konten ausfindig zu machen und die Pfändung durchzuführen. Insgesamt bietet das türkische Recht umfangreiche Möglichkeiten, in Schuldnervermögen vollstrecken zu lassen – von Kontopfändungen bis zur Immobilienverwertung.

Was kostet das Inkassoverfahren in der Türkei?

Die Kosten eines Inkassoverfahrens hängen vom Vorgehen ab. Für einen einfachen Zahlungsbefehl fallen zunächst nur geringe Gebühren für Antragstellung und Zustellung an. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren (z.B. Einspruchsprozess oder Anerkennung eines Auslandstitels), entstehen Gerichtskosten von etwa 5% des Forderungsbetrags​ (genauer: 54 Promille des Streitwerts). Davon ist ein Teil vorab zu zahlen, der Rest später. Hinzu kommen die Anwaltskosten, die je nach Vereinbarung oder türkischer Gebührenordnung berechnet werden. Übersetzungskosten (für Dokumente) und Notarkosten (für Vollmachten oder Mahnschreiben) können ebenfalls anfallen. In vielen Fällen müssen Gläubiger diese Auslagen zunächst vorstrecken; sie werden aber im Erfolgsfall dem Schuldner auferlegt und sind dann erstattungsfähig. Kurz gesagt: Ein Inkassoverfahren in der Türkei verursacht Kosten in ähnlicher Größenordnung wie in Deutschland – allerdings steigen die Kosten, wenn der Weg durch die Gerichtsinstanzen erforderlich wird. Dafür bietet ein erfolgreicher Vollstreckungszugriff in der Türkei die Aussicht, neben der Hauptforderung auch Zinsen und Kosten vom Schuldner zurückzuholen.

Ist ein notarieller Mahnbescheid zwingend erforderlich?

Nein, ein notariell zugestelltes Mahnschreiben (ihtarname) ist nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben, aber es ist üblich. In der Türkei besteht die Möglichkeit, den Schuldner vor einem gerichtlichen Verfahren durch einen Notar förmlich mahnen zu lassen. Dieses außergerichtliche Mahnschreiben setzt den Schuldner in Verzug und signalisiert die Ernsthaftigkeit des Gläubigers​. Zwingend erforderlich ist ein solcher notarielle Mahnbescheid aber nicht – der Gläubiger kann theoretisch sofort ein gerichtliches Mahnverfahren (Zahlungsbefehl) einleiten, ohne vorher gemahnt zu haben. Dennoch wird die notarielle Mahnung in der Praxis oft empfohlen, weil sie dem Schuldner eine letzte Gelegenheit zur freiwilligen Zahlung gibt und zugleich Verzugszinsen ab dem Zugang der Mahnung laufen. Zusammengefasst: Ein notarischer Mahnbescheid ist nicht Pflicht, aber ein sinnvoller erster Schritt im Inkassoverfahren in der Türkei.

Kostenlose Erstberatung (Call-to-Action)

Ob es um eine Zwangsvollstreckung in Istanbul oder um Inkasso in Ankara geht – das Team der Kalem Law Office steht deutschsprachigen Gläubigern in der gesamten Türkei mit Expertise zur Seite​kalemlawoffice.com. Kontaktieren Sie uns jetzt für eine kostenlose Erstberatung und lassen Sie sich unverbindlich zu Ihren Handlungsoptionen beraten. Wir helfen Ihnen, Ihre Forderungen in der Türkei effektiv und rechtssicher durchzusetzen.

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